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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Leibetseder Dentalwarenhandel GmbH

1. Geltung:

Sämtliche Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich auf Grund unserer Geschäftsbedingungen, entgegenstehende oder abweichende Regelungen werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2. Preis / Zahlungsbedingungen:

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes vermerkt ist, exklusive USt zu verstehen. Die jeweiligen Zahlungen sind binnen zehn Tagen mit 2 % Skonto, binnen 30 Tagen netto zu leisten. Abwicklungskosten und Versandspesen sind zusätzlich zu tragen. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % berechnet, wobei sich der Kunde auch verpflichtet, entstehende Mahn- und Inkassospesen, insbesondere auch außergerichtliche Anwaltshonorare, zu bezahlen.

3. Lieferfrist / Annahmeverzug:

Zur Leistungserfüllung sind wir erst verpflichtet, wenn der Kunde all seine dafür erforderlichen Verpflichtungen erbracht hat. Liefertermine und Lieferfristen gelten, außer bei gesonderter Vereinbarung, als nicht verbindlich. Ein Vertragsrücktritt steht dem Kunden erst nach Lieferüberschreitung von 14 Tagen und zusätzlich erfolgter schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern und eine Gebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro Kalendertag in Rechnung zu stellen. Zudem sind wir berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder unter Setzung einer Nachfrist von mindestens einer Woche vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

4. Retourwaren / Rücklieferungen:

Mangelfreie Bestellartikel und Artikel mit angebrochener Verpackung können nicht retour genommen werden. Rücklieferungen sind kostenpflichtig an uns zu versenden. Rückgaberecht wird nur auf Lagerware in unangebrochenen Verpackungen maximal drei Monate nach erfolgter Lieferung, sofern es sich um nicht mangelhafte Ware handelt, gewährt. Uns angelastete Portokosten müssen wir weiter verrechnen.

5. Gewährleistung / Schadenersatz / Produkthaftung:

Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zehn Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen wegen des Mangels selbst sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen sechs Monate, für unbewegliche Sachen ein Jahr ab Lieferung/Leistung. Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Schadenersatzforderungen verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in acht Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. Regressforderungen im Sinne des § 12 PHG sind ausgeschlossen, außer der Berechtigte beweist, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Auskünfte über Gebrauchs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, bzw. technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissens, sind jedoch unverbindlich auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter und befreien den Käufer nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für beabsichtigte Verwendungszwecke. Bei Vorkommnissen mit Medizinprodukten müssen wir unverzüglich informiert werden. Sollte ein Mangelfolgeschaden eintreten muss der Kunde uns unverzüglich schriftlich informieren und bei allfälligen Nachforschungen nach der Schadensursache hat der Kunde uns in geeigneter Weise zu unterstützen.

6. Eigentumsvorbehalt:

Sämtliche gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bewirkt nicht automatisch einen Vertragsrücktritt unsererseits. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich von der Beeinträchtigung unserer Rechtsposition zu benachrichtigen und alle mit der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes verbundenen Kosten zu ersetzen, er trägt auch das volle Risiko für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Ware entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises zahlungshalber ab.

7. Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand:

Erfüllungsort ist stets der Sitz unseres Unternehmens. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN- Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren zur Entscheidung aller aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht oder nach unserer Wahl jenes Gericht, welches für den Rechtsstreit zuständig gemacht werden kann.

8. Datenschutz / Urheberrecht:

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages von uns automatisationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Er verpflichtet sich, Änderungen dieser Daten bekanntzugeben. Erklärungen unsererseits gelten jedenfalls auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

LEIBETSEDER Dentalwarenhandel GmbH
Hans-Zach-Straße 2 | A-4210 Gallneukirchen | Tel.: +43 (0) 7235 / 639930 | Fax: +43 (0) 7235 / 63993 13 |
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Öffnungszeiten: Mo-Fr: 07:30 - 12:00 | Mo-Do: 12:30 - 16:30
Betriebsruhe 2019: 12.-16.08.